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  Arbeitslosenversicherung

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• BSG, 05.05.2010 - B 11 AL 11/09 R

  Gründungszuschuss nicht nur bei nahtlosem Anschluss an Arbeitslosengeld

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2018 - L 7/12 AL 71/16

  Erforderlich ist insoweit, dass das Stammrecht vor der Existenzgründung besteht und Arbeitslosengeld tatsächlich ausgezahlt worden ist (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 5. Mai 2010 - B 11 AL 11/09 R - SozR4-4300 § 57 Nr. 6;… Winkler in: Gagel, § 93 SGB III Rn. 16; vgl. bereits BSG…, Urteil vom 26. November 1992 - 7 RAr 16/92 -, SozR 3-4100 § 55a Nr. 3 = juris Rn. 14).

  Ein solcher enger Zusammenhang kommt indes nur in Betracht, wenn zwischen dem tatsächlichen Bezug von Arbeitslosengeld einerseits und der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit andererseits ein Zeitraum von nicht mehr als einem Monat liegt (so insbesondere BSG, Urteil vom 5. Mai 2010 - B 11 AL 11/09 R -, Rn. 24, SozR 4-4300 § 57 Nr. 6;… Urteil vom 5. Mai 2010 - B 11 AL 28/09 R -, Rn. 16, SozR 4-4300 § 57 Nr. 5;… zuletzt Urteil vom 9. Juni 2017 - B 11 AL 13/16 R -, Rn. 34).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2017 - L 7/12 AL 45/15

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2018 - L 7/12 AL 71/16

  Der Gründungszuschuss als Ermessensleistung kann nach der gesetzlichen Intention mithin nur dann gewährt werden, wenn er für eine dauerhafte Eingliederung erforderlich ist, d. h. wenn die Vermittlung voraussichtlich nicht zu einer dauerhaften Eingliederung in den Arbeitsmarkt führen würde (Senatsurteile vom 11. April 2017 - L 7/12 AL 45/15 - m. w. N. und vom 26. September 2017 - L 7 AL 21/15 -).

  Zu Recht haben die Beklagte und das SG insoweit auf die Eignung und Leistungsfähigkeit der Klägerin abgestellt sowie die Anforderungen der angebotenen Arbeitsstellen berücksichtigt (Senatsurteil vom 11. April 2017 - L 7/12 AL 45/15 -).

• BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 29/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB 3 …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2018 - L 7/12 AL 71/16

  Ausnahmsweise besteht auch dann eine Hinweis- und Beratungspflicht des Leistungsträgers, wenn anlässlich einer konkreten Sachbearbeitung in einem Sozialrechtsverhältnis dem jeweiligen Mitarbeiter eine naheliegende Gestaltungsmöglichkeit ersichtlich ist, die ein verständiger Versicherter/Leistungsberechtigter wahrnehmen würde, wenn sie ihm bekannt wäre (sog. "Spontanberatung", siehe etwa BSG, Urteil vom 2. April 2014 - B 4 AS 29/13 R -, BSGE 115, 225 = SozR 4-4200 § 37 Nr. 6, Rn. 29).

 
• BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 99/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Notwendigkeit eines Fortzahlungantrags für …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2018 - L 7/12 AL 71/16

  Dieses richterrechtlich entwickelte Rechtsinstitut hat folgende Voraussetzungen (siehe exemplarisch BSG, Urteil vom 18. Januar 2011 - B 4 AS 99/10 R - SozR 4-4200 § 37 Nr. 5 Rn. 24):.
• BSG, 09.06.2017 - B 11 AL 13/16 R

  Gründungszuschuss - Aufnahmezeitpunkt der selbstständigen Tätigkeit - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2018 - L 7/12 AL 71/16

  Ein solcher enger Zusammenhang kommt indes nur in Betracht, wenn zwischen dem tatsächlichen Bezug von Arbeitslosengeld einerseits und der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit andererseits ein Zeitraum von nicht mehr als einem Monat liegt (so insbesondere BSG…, Urteil vom 5. Mai 2010 - B 11 AL 11/09 R -, Rn. 24, SozR 4-4300 § 57 Nr. 6;… Urteil vom 5. Mai 2010 - B 11 AL 28/09 R -, Rn. 16, SozR 4-4300 § 57 Nr. 5; zuletzt Urteil vom 9. Juni 2017 - B 11 AL 13/16 R -, Rn. 34).
• BSG, 05.05.2010 - B 11 AL 28/09 R

  Gründungszuschuss - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - enger zeitlicher …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2018 - L 7/12 AL 71/16

  Ein solcher enger Zusammenhang kommt indes nur in Betracht, wenn zwischen dem tatsächlichen Bezug von Arbeitslosengeld einerseits und der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit andererseits ein Zeitraum von nicht mehr als einem Monat liegt (so insbesondere BSG…, Urteil vom 5. Mai 2010 - B 11 AL 11/09 R -, Rn. 24, SozR 4-4300 § 57 Nr. 6; Urteil vom 5. Mai 2010 - B 11 AL 28/09 R -, Rn. 16, SozR 4-4300 § 57 Nr. 5;… zuletzt Urteil vom 9. Juni 2017 - B 11 AL 13/16 R -, Rn. 34).
• BSG, 26.11.1992 - 7 RAr 16/92

  Arbeitslosengeld-Anspruch - Ruhen - Abfindung - Überbrückungsgeld - Aufnahme …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2018 - L 7/12 AL 71/16

  Erforderlich ist insoweit, dass das Stammrecht vor der Existenzgründung besteht und Arbeitslosengeld tatsächlich ausgezahlt worden ist (…Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 5. Mai 2010 - B 11 AL 11/09 R - SozR4-4300 § 57 Nr. 6;… Winkler in: Gagel, § 93 SGB III Rn. 16; vgl. bereits BSG, Urteil vom 26. November 1992 - 7 RAr 16/92 -, SozR 3-4100 § 55a Nr. 3 = juris Rn. 14).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2017 - L 7 AL 21/15

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2018 - L 7/12 AL 71/16

  Der Gründungszuschuss als Ermessensleistung kann nach der gesetzlichen Intention mithin nur dann gewährt werden, wenn er für eine dauerhafte Eingliederung erforderlich ist, d. h. wenn die Vermittlung voraussichtlich nicht zu einer dauerhaften Eingliederung in den Arbeitsmarkt führen würde (Senatsurteile vom 11. April 2017 - L 7/12 AL 45/15 - m. w. N. und vom 26. September 2017 - L 7 AL 21/15 -).